Ich möchte Euch heute auf eine sehr sinnvolle Petition hinweisen und an Euch appellieren, diese mitzuzeichnen. Die besagte Petition behandelt das Thema “Abmahnungen”.

Leider ist es heute so, dass eine Abmahnung sofort mehrere hundert oder tausend Euro kosten kann. Diese gesetzliche Grundlage sorgt dafür, dass sich hinter dem Gebiet der “Abmahnungen” für viele Juristen und “vermeintlichen Rechteinhabern” eine sprudelnde Geldquelle verbirgt. Oftmals werden Abmahnungen versendet, obwohl die juristische Lage bzw. der Rechtsanspruch der klagenden Partei keineswegs auf solidem Fundament steht. Das Ziel einer versendeten Abmahnung liegt nicht selten darin, dass die abgemahnte Person aus “Angst” sofort bezahlt.

Um es vorweg zu nehmen: Abmahnungen sind ein wichtiges juristisches Mittel. Jemand der seine Rechte verletzt sieht, ist mittels dem Prozedere der Abmahnung handlungsfähig um die Situation auf juristischem Wege klären zu können. Aus diesem Grund möchte ich klarstellen, dass ich das “Instrument Abmahnung” durchaus als sehr wichtig erachte.

Durch meine Zeichnung erhoffe ich mir, dass der Gesetzgeber Mittel und Wege findet, wie sich “Massenabmahnungen” oder generell “Das Geschäft mit den Abmahnungen” eindämmen lässt.

Die Petition (Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes) findet ihr hier.